Die Brexit-Verhandlungen und das Chicken Game

Seit Monaten geht es im Streit um den Brexit nicht voran. Vor einigen Tagen lehnte das britische Unterhaus einen weiteren Entwurf der britischen Premierministerin ab. Die Glaubwürdigkeit von May wird somit in Brüssel weiterhin strapaziert und schwächt zusätzlich Ihre Verhandlungsposition. Ein „No-Deal“-Szenario wird immer wahrscheinlicher. Schlagzeilen rund um den Brexit reißen nicht ab und der 29. März 2019 kommt unaufhaltsam näher. Was ist passiert?

Einer der großen Fehler von Theresa May war es, ohne ein klares Mandat in die Verhandlungen mit der EU zu gehen. Ein Ergebnis zu verhandeln, das nicht in den eigenen Reihen abgestimmt ist: eine falsche Reihenfolge, die erhebliche Konsequenzen nach sich zieht, die es Europa schwer macht und May fast vorzeitig das Amt gekostet hätte. Die Verhandlungspartner werden sich zurecht fragen, in wie weit man unter diesen Voraussetzungen überhaupt mit May verhandeln kann. Welches Gewicht hat Ihr Wort überhaupt noch in den eigenen Reihen? Wie verlässlich sind die besprochenen Ergebnisse und Vereinbarungen mit May?

Ein möglicher Deal in absehbarer Zeit scheint somit in weite Ferne zu rücken und das Zeitfenster wird bedrohlich enger. Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Austritt aus der EU und es hat nicht den Anschein, dass Brüssel für weitere Zugeständnisse bereit ist. Alle 27 Regierungschefs müssten in so einem Fall zustimmen, um den Deal neu zu verhandeln. Da May voraussichtlich mit keinem ihrer Entwürfe im Unterhaus punkten kann und ihr die Hardliner konsequent entgegenstehen, kann man davon ausgehen, dass hier keine Konzession etwas daran ändern wird.

Beide Seiten warten also auf den 29. März. Dieses Szenario nennt man in der Verhandlungs-Spieltheorie „Chicken Game“ oder auch „Feiglingsspiel“. Es geht hier einfach gesagt um eine Art Mutprobe. Wer zuerst zuckt -hat verloren. Keine der Parteien will das „Chicken Game“ verlieren, auch wenn keine der Seiten hier einen wirklichen Nutzen bei einem No-Deal zieht. Keine der Parteien will als Verlierer aus der Verhandlung austreten und hofft mit Sicherheit noch insgeheim auf Zugeständnisse vom Verhandlungspartner.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann May also -ohne einen Gesichtsverlust zu riskieren- nicht mehr von ihrer Position abrücken. Um diesen Gesichtsverlust zu vermeiden, müsste Brüssel an den Forderungen und Formulierungen arbeiten oder den Backstopp zeitlich begrenzen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass auch diese Möglichkeit von den Hardlinern abgelehnt wird, ist sehr groß. Die Verhandlungen sind somit einem möglichen Scheitern sehr nahe.

Wie geht es im Brexit in den nächsten Wochen weiter?

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU ohne konkreten Deal verlassen wird, ist nicht gering. Es liegt nahe, dass der damalige Premier Cameron den gesamten Prozess unglücklich bzw. schon eher fahrlässig angeschoben hatte. Es scheint, dass der gesamte Verhandlungsprozess nie bis ins letzte Detail mit allen Szenarien und Möglichkeiten besprochen wurde. Die Grenze zu Nordirland wurde anscheinend niemals wirklich berücksichtigt.

Spannend ist nun, ob die EU doch noch auf den letzten Metern einschwenken wird, auch wenn das eigentliche Problem die Briten haben. Um ein starkes einheitliches Zeichen zu setzen, wäre meine Empfehlung, darüber nachzudenken, hier nicht einzuschwenken, damit die Verhandlungspositionen für weitere folgende Verhandlungen nicht leichtfertig geschwächt und aufs Spiel gesetzt werden.

Aber auch wenn wenige damit rechnen: Überraschungen gibt es auch in Verhandlungen und es ist ebenso gut vorstellbar, dass die EU am Ende doch eine goldene Brücke baut, damit eine Regelung gefunden wird.