"Das zerstört das Vertrauen"
Brandis: Nein. Aber im politischen Geschäft will keiner sein Gesicht verlieren – und genau das würde demjenigen passieren, der gegen alle Absprachen zwischendurch an die Öffentlichkeit geht. Ich glaube nicht, dass das einer der Beteiligten riskiert. Die Fehler aus den Jamaika-Gesprächen will sicher niemand wiederholen.
Warum ist Verschwiegenheit so wichtig für erfolgreiche Verhandlungen?
Brandis: Sondierungsgespräche sind ja dazu da, dass man sich erst einmal aneinander heran tastet. Und zwar in einem geschützten Bereich, im stillen Kämmerlein, in dem man offen Vorschläge machen kann, ohne dass man negative Konsequenzen fürchten muss. Deshalb ist es tabu, Zwischenstände an die Öffentlichkeit zu geben, bevor man ein endgültiges Ergebnis hat. Das zerstört das Vertrauen – und das ist in Verhandlungen enorm wichtig.
Hat der Wähler nicht das Recht zu erfahren, wer in solchen Verhandlungen zum Beispiel blockiert?
Brandis: Der Wähler hat den Parteien durch seine Stimme ein Mandat gegeben. Die Sondierer wissen, was von ihnen erwartet wird. Würde man die Gespräche komplett transparent machen, wäre es sehr schwer, zu guten Ergebnissen zu kommen. Insofern müssen die Wähler ein Stück darauf vertrauen, dass die Parteien ihr Möglichstes versuchen, um deren Interessen durchzusetzen.
Die Jamaika-Gespräche haben aber gezeigt, dass der Reiz für Politiker, sich mit öffentlichen Äußerungen zu profilieren, groß ist.
Brandis: Die Parteien wollen ihren Wählern zeigen: Seht her, wie hart wir verhandeln, um das Maximale für Euch rauszuholen. Dabei schießt der ein oder andere über das Ziel hinaus, um gut da zu stehen. Wie schädlich das für die Gespräche ist, haben wir bei Jamaika gesehen. Ganz schwierig ist es auch, sich während der Verhandlungen nach außen schon auf Positionen festzulegen. Das ist einer der schwerwiegendsten Fehler von unerfahrenen Verhandlern. Dann kann man keine Kompromisse mehr machen, ohne das Gesicht zu verlieren.
Horst Seehofer hat vor Beginn der laufenden Gespräche trotzdem gleich klargestellt, die CSU werde ihr Profil nicht verwischen...
Brandis: Das ist nicht zielführend. Trotzdem neigen viele dazu, vor Verhandlungen hohe Forderungen zu formulieren, um Druck aufzubauen. Davon rate ich dringend ab.
Union und SPD treffen sich in den abwechselnd in den jeweiligen Parteizentralen. Wäre es nicht besser, sie würden sich an einem Ort zurückziehen und bleiben, bis weißer Rauch aufsteigt?
Brandis: Ich denke, sich wechselseitig in den Parteizentralen zu treffen, soll letztlich ein Zeichen der Wertschätzung für den Verhandlungspartner sein. Und das kann für erfolgreiche Gespräche sicher nicht schaden.
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