HSH NORDBANK Desaster

„Wir haben es geschafft, eine existenzielle Krise abzuwenden“, äußerte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Kiel. Die Problem-Bank galt über Jahre als größtes Haushaltsrisiko für die beiden Bundesländer.  Negativ ist die Schlussbilanz auch jetzt noch -trotz des Kaufpreises.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dazu:

„Der Vermögensschaden für Schleswig-Holstein liegt momentan bei 5,4 Milliarden Euro, er kann maximal auf sieben Milliarden Euro ansteigen.“ In ähnlicher Höhe wird auch Hamburg zur Kasse gebeten. „Das ist bitter für beide Länder“, so Günther.

Die Länder mussten sie mit Eigenkapitalspritzen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und einer Garantie über zehn Milliarden Euro retten. Doch selbst das reichte nicht. Die EU-Wettbewerbskommission ordnete schließlich an, die Bank bis zum 28. Februar zu verkaufen

oder sie, wenn dies nicht gelänge, abzuwickeln.

Die Käufer des Unternehmens mit 2000 Mitarbeitern in Hamburg sind die als Favoriten gehandelten US–Finanz–Investoren Cerberus und J. C. Flowers sowie drei weitere Unternehmen mit kleineren Anteilen.

 Sollten die neuen Eigentümer die 10 Milliarden Garantie der Länder doch nicht voll in Anspruch nehmen, würde sich der Kaufpreis von 1 Mrd. Euro entsprechend verringern. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich und wäre für die Länder ein Nullsummenspiel. Vor dem endgültigen Verkauf sind noch einige Hürden zu überwinden. Zunächst müssen die beiden Länderparlamente zustimmen. Sodann muss die Mitgliedschaft der Bank im Sicherungssystem des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes verlängert werden. Die Kartellbehörden müssen einverstanden sein, ebenso die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und die deutsche Bankenaufsicht.

Erst dann erfolgt das „Closing“, der endgültige Vertragsabschluss.

Die Regierungschefs zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis -trotz der damit verbunden Milliarden Kosten. „Wir haben ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erzielt“, sagte Scholz am Nachmittag in der Bürgerschaft und betonte:

„Wir wollen die unrühmliche und das Vermögen der Länder hoch belastende Geschichte der HSH als öffentliche Landesbank damit endgültig abschließen.“

Günther sagte: „Wir haben etwas erreicht, was viele vor einem Jahr für unmöglich gehalten haben.“

Die Parlamentarier beider Länder reagierten zurückhaltend auf das Verhandlungsergebnis.

Was der neue Eigentümer mit der Bank vor hat, ist vorerst unklar. Ein Personalabbau dürfte wahrscheinlich sein.

Es bleibt daher abzuwarten, ob die verbliebenen Beschäftigten der Bank erneut von den Landesregierungen ohne Absicherung und ohne Schutzmechanismen in ein neues Abenteuer geschickt werden.

Die Körpersprache und der abgewandte Blick von Olaf Scholz bei Verkündung des angeblich guten Verhandlungsergebnisses spricht Bände und gibt die wahrscheinlich wirkliche Einschätzung des Deals klar Preis.

Das, was am Ende unter dem Strich bleibt, ist das größte Finanzdebakel für beide Bundesländer innerhalb der letzten 15 Jahre.